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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Online-Plattform MaschinenPilot

 

  • 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die Plattform MaschinenPilot.de wird von Maschinenpilot, Artur Gerlitz, Mörikestr. 2, 72585 Riederich betrieben (nachfolgend Betreiber oder MaschinenPilot genannt).

(2) Die Nutzer können auf der Plattform von MaschinenPilot nach Angeboten und Gesuchen für Gebraucht-, Neu- und Ausstellungsmaschinen suchen und können Angebote und Gesuche für gebrauchte und neue Maschinen inserieren sowie Dienstleistungen einstellen.

Unternehmen, können weiterhin Anzeigen in dem Portal veröffentlichen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern des Online-Dienstes.

 

  • 2 Nutzerkonten und Schaltung von Inseraten
  1. Umfang und Gegenstand des Dienstes

(1) Die Nutzer (Inserenten) können bei MaschinenPilot Angebote und Gesuche für gebrauchte Maschinen, neue Maschinen sowie Ausstellungsmaschinen inserieren. Der Betreiber stellt auf MaschinenPilot eine Adress-, und Inseratedatenbank sowie ein Verzeichnis für Maschinenhändler zur Verfügung. Die Registrierung und Schaltung von Inseraten ist nur für Unternehmer möglich. Verbraucher dürfen nicht auf MaschinenPilot inserieren.

Für die Veröffentlichung von Inseraten über Angebote von gebrauchten und neuen Maschinen steht eine Maske zur Eingabe bereit. Die eingestellten Inserate werden vom Nutzer veröffentlicht und ermöglichen die Abrufbarkeit dieser Inserate über das Internet.  Die Inserenten können ihre Inserate selbständig eintragen, ändern, löschen.

(2) Die Registrierung des Inserenten und vorherige Auswahl eines passenden Tarifs bei MaschinenPilot ist ein verbindlicher Auftrag. Der Betreiber kann die Annahme des Auftrages ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder ganz oder teilweise gegen geltendes Recht oder einheitliche Grundsätze verstößt.

(3) Der Betreiber behält sich vor, die von den Inserenten angegebenen Daten der Inserate aufzubereiten und im Internet zur besseren Auffindbarkeit auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen.  Der Inserent hat die Möglichkeit seine Inserate zweisprachig, d.h. auf deutsch sowie zusätzlich auf englisch einzugeben.

Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass für fremdsprachige Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden können, es aber keinen Anspruch auf eine automatisierte Übersetzung von Inseraten gibt. Der Inserent ist alleinig für seine Inhalte verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers für Fehler bei der Übersetzung ist ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Teile der Plattform-Seiten oder das gesamte Angebot ohne Ankündigung zu ergänzen, zu ändern und zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(5) Verträge, die infolge eines über MaschinenPilot geschalteten Inserats angebahnt werden, kommen ohne rechtliche Beteiligung des Betreibers zustande, es sei denn, dies ist in einem gesonderten Vertrag zusätzlich vereinbart.

 

  1. Leistungen des Betreibers

(1) Die Leistungen des Betreibers bestehen darin, für die Eingabe von Händlerprofilen und Inserate über Maschinen oder Leistungen eine Maske bereitzustellen. Die über die Eingabemaske eingegebenen Daten können freigeschaltet und die Abrufbarkeit der Anzeigen ermöglicht werden, dies für die Dauer des mit dem Inserenten vereinbarten Zeitraumes.

(2) Die Freischaltung von Anzeigen und Einträgen erfolgt in der Regel kurzfristig innerhalb von 24 Stunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verschiebungen der Freischaltung aus technischen oder anderen Ursachen behält sich der Betreiber jederzeit vor.

(3) Der Betreiber behält sich ebenfalls vor, Inserate von Inserenten zu sperren, die gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen oder Ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

(4) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

(5) Der Inserent kann jederzeit Änderungen in seinem Profil kostenfrei vornehmen.

 

 

  1. Entfernen und Deaktivieren von Nutzerkonten und Inseraten

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Inserate auf MaschinenPilot ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Ebenso behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Inserenten auf Dauer von der Nutzung des Online-Dienstes auszuschließen. Insbesondere wenn Inserenten in einem Wettbewerbsverhältnis zu MaschinenPilot stehen oder dem Betreiber anderweitig schaden, können Anmeldungen abgelehnt, nicht freigeschaltet oder deaktiviert werden. Sollten bereits Zahlungen geleistet worden sein, können diese gegebenenfalls anteilig erstattet werden.

(2) Der Inserent hat den ihm entstandenen Aufwand und insbesondere die Kosten aus und im Zusammenhang mit der Eintragung und Pflege von Inseraten allein selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Inserate ändert, löscht oder ablehnt.

(3) Der Inserent kann jederzeit seine Inserate mit dem von ihm selbst gewählten Passwort löschen und ändern.

 

  1. Pflichten der Inserenten

(1) Die Daten für das Nutzerkonto auf MaschinenPilot sind in dem Auftragsformular vollständig und korrekt anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet dafür. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(2) Der Inserent verpflichtet sich zu korrekten, wahrheitsgemäßen und rechtmäßigen Angaben und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus einer Rechtswidrigkeit oder Wahrheitswidrigkeit des Inserates oder einer sonstigen Verletzung von Rechten Dritter durch den Inserenten begründen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers wie beispielsweise Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

(3) Jeder Nutzer der ein Inserat bei MaschinenPilot veröffentlicht, ist für die Inhalte seines Inserates und die Richtigkeit der in den Inseraten gemachten Angaben verantwortlich und haftet hierfür. Der Betreiber von MaschinenPilot ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies betrifft insbesondere auch die Beachtung von Nutzungsrechten sowie Urheberrechten und Markenrechten.

(4) Der Inserent ist verpflichtet, in dem Eingabeformular eines Inserates ausdrücklich kenntlich zu machen, ob es sich um eine gebrauchte Maschine, Neumaschine oder eine Ausstellungsmaschine handelt. Neumaschinen und Ausstellungsmaschinen dürfen nicht als Gebrauchtmaschinen eingestellt werden.

(5) Die Inhalte des Inserats sind in dem Eingabeformular vollständig anzugeben. Der Inserent trägt für alle von ihm gemachten Angaben und Inhalte die alleinige Verantwortung und haftet dafür.

(6) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen darauf zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

(7) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich relevante technische Daten zu den jeweiligen Maschinen anzugeben. Platzhalter im Feld technische Daten sind unzulässig.

(8) Der Inserent ist verpflichtet, ausschließlich originale Maschinenfotos zu verwenden, über die er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die notwendigen Nutzungsrechte verfügt. Ebenso ist der Inserent verpflichtet, etwaige Urheber- und Markenrechte gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und einzuhalten. Unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos der Maschine, bei denen das Urheberrecht bei einem Dritten liegt. Der Inserent stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die sich aus einer Rechtswidrigkeit oder Wahrheitswidrigkeit des Inserates oder einer sonstigen Verletzung von Rechten Dritter durch den Inserenten begründen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Übernahme von Rechtsverteidigungskosten des Betreibers wie beispielsweise Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

(9) In einem Inserat darf nur die jeweilige Maschine beworben werden, Verweise auf weitere Maschinen sind nicht gestattet.  Für eingestellte oder verlinkte Videos beispielsweise auf YouTube haftet allein der Inserent.

(10) Der Inserent ist verpflichtet, korrekte Daten wie Namen und Anschrift bei den Kontaktinformationen anzugeben, und diese auf Anfrage zu verifizieren. Der Betreiber behält sich vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen oder zu löschen.

(11) Der Inserent ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und erklärt sich mit der Nutzung dieser E-Mail-Adresse durch den Betreiber zur Benachrichtigung über Anfragen zu Inseraten einverstanden.

(12) Bei Inserat-Erstellung ist auf eine korrekte Eintragung der Maschinendaten zu achten. Es dürfen nur konkrete Maschinen-Angebote inklusive technischer Beschreibung und Daten einer Maschine eingetragen werden. Der Betreiber behält sich vor unkorrekt ausgefüllte Inserate nicht zu veröffentlichen.

(13) Für jedes Maschinenangebot kann nur ein Inserat geschaltet werden.

(14) Die Inserate dürfen bis auf die E-Mail-Adresse gemäß vorgenannter Angaben im dem dafür vorgesehenen Feld keine Telefon-, Faxnummer, Domainnamen und E-Mail-Adressen enthalten. Anderenfalls kann das Inserat durch den Betreiber gelöscht werden und eine weitere Veröffentlichung von Inseraten gesperrt werden.

(15) Der Zugang zum Portal und die Möglichkeit zur Einpflege von Inseraten sind mit einem Passwort geschützt. Dieses Passwort wird vom Inserenten frei gewählt und kann unter Profil geändert werden. Der Kontoinhaber hat darauf zu achten, das Passwort gemäß der Passwortkonventionen (Passwort mit mindestens 8 Zeichen, bestehend aus Buchstaben A – Z, Zahlen 1 – 10, Groß- und Kleinschreibung sowie Verwendung von Sonderzeichen #*!%$ )  zu erstellen und nicht an Dritte weiterzugeben. Bitte achten Sie auf Ihre Passwörter, ändern sie diese regelmäßig und geben Sie diese nicht an Dritte weiter. Der Zugriff auf ein Konto von außen kann seitens des Betreibers nicht ausgeschlossen werden, hierunter fallen auch eventuell mögliche Änderung von Maschineneinträgen und weitere Daten. Eine Haftung des Betreibers ist hierfür ausgeschlossen.

(16) Der Inserent verpflichtet sich, sein Angebot oder Gesuch unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine nicht mehr angeboten oder gesucht wird.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Inserate haben eine vom Inserenten festgelegte Laufzeit von drei bis zu zwölf Monaten. Die Laufzeit kann auf Betreiben des Inserenten verlängert werden.

(2) Nach der Laufzeit werden die Inserate automatisch aus der Datenbank des Betreibers gelöscht. Die Laufzeit des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

(3) Es gilt die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um diesen Zeitraum zu den dann zu den aktuellen Preisen gemäß der Seite Preise, wenn der Vertrag nicht 7 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber MaschinenPilot, Artur Gerlitz vom Inserenten oder Betreiber gekündigt wird.

(4) Tarifanpassungen treten nur bei Vertragsverlängerungen, nicht jedoch in laufenden Vertragszeiträumen in Kraft. Die Tarifanpassungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor In-Kraft-Treten eines neuen Vertragszeitraumes mitgeteilt.  

(5) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform oder sind elektronisch zu übermitteln.

 

  1. Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit auf der Seite Preise einsehbar sind.

(2) Die Zahlung des Beitrages wird für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus berechnet und ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 7 Tagen (Eingang auf dem Konto) zur Zahlung fällig. Sollte der Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, vollständig und vorbehaltlos bei dem Betreiber eingehen, ist der Betreiber berechtigt, die Inserate des Inserenten für die Dauer der ausstehenden Zahlung zu sperren. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatz- und sonstiger Ansprüche durch den Betreiber gegen den Inserenten bleibt hiervon unberührt.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

  1. Kosten für die Nutzung der Datenbanksuche

(1) Die Datenbanksuche nach Angeboten und Gesuchen für Maschinen ist kostenlos und provisionsfrei nutzbar.

 

  1. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Inserenten räumen dem Betreiber des Online-Dienstes MaschinenPilot, Artur Gerlitz mit dem Erstellen von Inseraten und Inhalten sowie dem Hochladen von Inhalten über das Eingabeformular ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten / hochgeladenen Inhalte der Inserate (einschließlich der verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots des Online-Dienstes umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten.

Dieses Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets.

Insbesondere räumt der Inserent folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:

(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unter Einbezug technischer Möglichkeiten, wie beispielsweise durch die digitale Einbindung im Rahmen einer Website, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

(b) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu übersetzen oder die Größen der Inhalte zur besseren Platzierung innerhalb der Website zu verändern.  Dies unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Die Bearbeitung kann durch MaschinenPilot selbst oder durch Dritte erfolgen.

(2) Die Inserenten räumen dem Betreiber von MaschinenPilot mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im Internet auf anderen Websites für eine verbesserte Auffindbarkeit  zu veröffentlichen.

(3) Die Inserenten räumen MaschinenPilot das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf MaschinenPilot eingestellten / hochgeladenen Inseraten im eigenen Namen zu verfolgen.

Der Inserent tritt dem Betreiber von MaschinenPilot darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem Inserenten gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf MaschinenPilot eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von MaschinenPilot übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Inserenten und/oder MaschinenPilot verwendet werden.

(4) Der Inserent versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Inserent versichert außerdem, dass die von ihm hochgeladenen und genutzten Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

 

  • 3 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten ,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Bestimmungen genannten Pflichten haftet der Betreiber nicht. Gegenüber Unternehmern entfällt bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten die Haftung des Betreibers vollständig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei von dem Betreiber arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwa nach dem Produkthaftungsgesetz bestehende Haftung bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

 (2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Betreiber prüft die von Nutzern veröffentlichten Informationen nicht auf deren Inhalt. Eine Haftung des Betreibers für den Inhalt der von den Nutzern bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung des Betreibers für Schäden, die daraus entstehen, dass Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht veröffentlicht werden, ist ebenfalls ausgeschlossen.

(4) Alle Informationsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Betreiber haftet nicht für Irrtümer oder Unterlassungen und behält sich das Recht auf Änderungen ohne Ankündigung bei den Online-Diensten vor. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Geeignetheit des Produktes zu Verkaufs- oder anderen Zwecken.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Fehler bei der Übermittlung von Anfragen.

(6) Der Betreiber haftet nicht für technische Störungen bei dem Betrieb der Internetseiten von MaschinenPilot. Der Betreiber haftet insbesondere nicht dafür, dass Informationen nicht ununterbrochen oder nicht fehlerfrei zur Verfügung stehen.

(7) Bei Verweiszielen (Links), deren Urheber nicht der Betreiber ist, haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber haftet ebenso nicht für Inhalte der Webseiten seiner offiziellen Partner/Werbepartner. An etwaigen Rechtsverhältnissen zwischen Nutzern und Partnern/Werbepartnern des Betreibers ist der Betreiber nicht beteiligt.

 

  • 4 Geistiges Eigentum

(1) Ansprüche von Nutzern an dem geistigen Eigentum des Betreibers sind ausgeschlossen.

(2) Die Weiterverarbeitung und Nutzung von Inseraten auf Internetseiten der Online-Dienste des Betreibers in Medien aller Art durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

Der Betreiber behält das Urheberrecht für veröffentlichte und von dem Betreiber selbst erstellte Grafiken, Logos, Bilder, Videos, Texte und andere Objekte. Eine Vervielfältigung in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

(3) Alle innerhalb der Internetangebote des Betreibers genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass keine Rechte Dritter berührt sind.

 

 

  • 5 Leistungsort

(1) Die Leistungen des Betreibers erfolgen in technischer und rechtlicher Hinsicht in Metzingen, Baden-Württemberg,Bundesrepublik Deutschland.  Jeder andere Ort, an dem die Online-Dienste des Betreibers abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.

 

  • 6 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Die AGB können geändert werden soweit dies durch erforderliche Anpassungen des Dienstes erforderlich ist, auch wenn diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.

Ferner können die AGB angepasst werden, soweit dies zur Verbesserung des Dienstes  bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert oder wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform zu kündigen  (z. B. per Brief oder E-Mail). Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

  • 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Nutzer insgesamt ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

(2) Für alle Streitigkeiten die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand in Reutlingen, Baden-Württemberg Bundesrepublik Deutschland.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst entspricht. Entsprechendes gilt für Lücken dieser AGB.